So steht es um die Freiheit in rechts regierten EU-Ländern

Italiens Regierung steht nach den gestrigen Wahlen vor einem Rechtsruck. Damit gäbe es in der Europäischen Union bald vier rechts regierte Mitgliedstaaten: Ungarn und Polen werden schon seit Jahren rechts regiert und in Schweden haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kürzlich ein Rekordergebnis erzielt. Um die politischen und bürgerlichen Rechte ist es in den einzelnen Ländern dabei unterschiedlich bestellt, wie die Statista-Grafik veranschaulicht. Nach dem Freedom in the World Freiheitsindex bildet Ungarn im Vergleich das Schlusslicht. Das Land erreicht im Teilgebiet „Politische Rechte“ 26 von 40 möglichen Punkten, bei „Bürgerlichen Freiheiten“ 43 von 60 möglichen Punkten.

Italien hingegen erreicht deutlich mehr Punkte, die politischen und bürgerlichen Freiheiten sind hier weitaus ausgeprägter. So ist etwa der Grad der Pressefreiheit höher als in Ungarn und das Justizsystem ist arbeitet unabhängig. Zudem hat der Staatspräsident Matterella eine stabilisierende Wirkung, er gehört dem Mitte-links-Spektrum an. Medienberichten zufolge haben viele Italiener aus Sorge vor steigenden Energiepreisen trotzdem rechts gewählt. Der Spitzenkandidatin der siegreichen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni ist es zudem gelungen, durch eine geschickte Ansprache weite Teile der zersplitterten konservativen Wählerschaft zu einen.

Schweden steht mit jeweils voller Punktzahl in beiden Teilgebieten an der Spitze des Ländervergleichs. Das trotzdem so viele Wähler ihr Kreuz bei den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gemacht haben, verwundert daher. Medien berichten von der Angst der Bevölkerung vor steigenden Preisen und von einer zunehmenden Bandenkriminalität. Die Demokratie dürfte den Rechtsruck aushalten: Schweden ist eine parlamentarische Monarchie mit freien und fairen Wahlen und einem starken Mehrparteiensystem. Bürgerliche Freiheiten und politische Rechte werden gesetzlich garantiert und in der Praxis respektiert, und es herrscht Rechtsstaatlichkeit.

Der Freedom in the World Freiheitsindex ist ein jährlich erhobener Index der us-amerikanischen NGO Freedom House, durch den die zivile und politische Freiheit in Staaten und Territorien weltweit bewertet wird. Die methodische Grundlage des Index basiert auf den Erklärungen der Menschenrechte, wie sie die Vereinten Nationen (UN) 1948 proklamiert haben. Bewertet werden die Länder/Territorien durch ein Team aus internen und externen Analysten und Fachberatern aus Wissenschaft, Think Tanks und Menschenrechtsorganisationen. Die finalen Werte sind das Ergebnis eines Konsenses zwischen den Analysten, den externen Beratern und den Mitarbeitern von Freedom House.