Behörden können Coronaproteste nicht zuordnen

58.916 politisch motivierte Straftaten haben deutsche Sicherheitsbehörden im vergangenem Jahr registriert - ein Allzeithoch, wie es in einer Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) heißt.

Die größte Gruppe stellen diesmal solche Fälle, die die Behörden "aufgrund ihrer diffusen ideologischen Motivation" keiner konkreten Kategorie zuordnen können. In anderer Hinsicht ist indes schon eine Einordnung möglich. Von den 24.080 Straftaten in diesem Bereich stehen laut BMI 13.988 "im Zusammenhang mit den Protesten gegen Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie".

Die größte Gefahr geht indes von rechts aus. Dazu Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts: "Im Jahr 2022 war abermals ein neuer Höchststand der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen. In Teilen der Bevölkerung bestehen zudem Radikalisierungstendenzen. Diese Entwicklungen – insbesondere in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität -rechts- und der Hasskriminalität - sind sehr ernst zu nehmen." 

Linke Kriminalität hat dagegen 2022 deutlich abgenommen, wie der Blick auf die Grafik zeigt. Ein Themenschwerpunkt linksmotivierter Straftaten sind Klimaproteste. "Hier wurden 1.585 Straftaten registriert. Dies entspricht etwa einer Verdoppelung gegenüber 2021."