Hassrede im Netz ist vor allem für AfD-Wähler in Ordnung

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ging wegen Beleidigungen auf Facebook vor Gericht. Sie wollte erreichen, dass das soziale Netzwerk personenbezogene Daten herausgibt, um rechtliche Schritte gegen die Beleidiger einleiten zu können – und wurde abgewiesen. Das Berliner Landgericht entschied, dass es sich bei den derben, beleidigenden Kommentaren bis hin zu Beschimpfungen um zulässige Meinungsäußerungen handele, die die Politikerin hinzunehmen habe. Gepostet wurden sie unter einem mittlerweile gelöschten Beitrag des rechten Netzaktivisten Sven Liebich. Das Urteil löste heftige Kritik aus.

Wie eine aktuelle Umfrage von Statista in Zusammenarbeit mit YouGov zeigt, unterscheidet sich die Einstellung, was öffentliche Personen im Internet an Äußerungen zu akzeptieren haben, je nach Parteianhängerschaft und damit politischer Ausrichtung deutlich. Während bei Wählerinnen und Wählern von Union, SPD, Linke, Grünen und FDP rund drei Viertel (74 bis 77 Prozent) sagen, dass es Personen des öffentlichen Lebens nicht akzeptieren müssen, im Internet beschimpft oder beleidigt zu werden, sind dies bei AfD-Wählerinnen und Wählern lediglich 43 Prozent. Bei Menschen, die nicht wählen, liegt der Wert bei 60 Prozent und damit ebenfalls unterhalb dem der anderen Parteien im Bundestag.

Vor allem Politikerinnen und Politiker müssen sich demnach im Netz einiges gefallen lassen: 52 Prozent der AfD-Anhängerinnen und -Anhänger nennen diese Personengruppe, wenn es darum geht, Online-Beleidigungen aushalten zu müssen. Es folgen Aktivistinnen und Aktivisten, Influencerinnen und Influencer und Journalistinnen und Journalisten. Alle Werte liegen in der AfD-Anhängerschaft deutlich höher als in den restlichen Parteien, wie die Grafik von Statista zeigt. Die AfD bemängelt immer wieder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und verschiebt Tabugrenzen für Gesagtes. Laut dieser Umfrage verstehen die Anhängerinnen und Anhänger darunter auch, entgegen dem gesellschaftlichen Konsens, Menschen beleidigen und beschimpfen zu können.