Was tun gegen politischen Extremismus?

Anfang Juli stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor. Demnach ist die Zahl der gewaltorientierten Extremisten, sowohl im rechten als auch im linken Spektrum gestiegen. Die Zahl der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten sind im Bericht für 2016 eigentlich rückläufig. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten hingegen stieg. Wenige Tage später fand der G20-Gipfel statt, bei dem es zu massiven Ausschreitungen kam. Seitdem ist die Diskussion darüber, was in Deutschland am politischen Rand stattfindet und wie der Staat dem begegnen sollte, neu entfacht.

Dass Deutschland ein wachsendes Problem mit politischen Extremisten hat, sagen in einer aktuellen Umfrage von Statista in Zusammenarbeit mit YouGov 81 Prozent der Befragten, 78 Prozent sind außerdem der Meinung, der Staat habe dieses Problem nicht im Griff. Viele bisher diskutierte Maßnahmen finden allerdings keine Mehrheit. Dass härter bestraft werden sollte, sagt mit 61 Prozent nur in einem Fall mehr als die Hälfte der Befragten. Für ein Verbot extremistischer Parteien sind 46 Prozent. Eine Schließung autonomer Versammlungszentren, wie aktuell bei der Roten Flora in Hamburg gefordert wurde, befürworten 41 Prozent. Den aktuellen Umgang des Staates mit politischen Extremisten halten lediglich drei Prozent für richtig.