Trump macht ICE zur bestfinanzierten Vollzugsbehörde

Im Rahmen des im Juli in Kraft getretenen „Big Beautiful Bill Act“ erhielt die US-amerikanische Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE, eine erhebliche Budgeterhöhung. Diese machte sie im laufenden Haushaltsjahr 2026 zur bestfinanzierten aller US-weiten Vollzugsbehörden. Unklar ist jedoch, wie viel von diesem Budget ICE im laufenden Haushaltsjahr tatsächlich nutzen wird, da der enorme Zuschuss bis zum Haushaltsjahr 2029 übertragen werden kann.

Laut Daten der US-Regierungswebsite USASpending.gov plante ICE im Haushaltsjahr 2025 rund 12 Milliarden US-Dollar an Ausgaben ein, wodurch ungenutzte, übertragbare Mittel in Höhe von 73 Milliarden US-Dollar verblieben. Mit den neu zugewiesenen 4 Milliarden US-Dollar im Haushaltsjahr 2026 beläuft sich das theoretische Budget der Behörde für das laufende Fiskaljahr auf rund 77 Milliarden US-Dollar. Andere Berechnungen gehen sogar von 79 Milliarden US-Dollar aus. Damit ist das Budget der Behörde höher als die 78 Milliarden US-Dollar des Grenzschutzes (Border and Customs Protection), die 34 Milliarden US-Dollar der Küstenwache, die 10 Milliarden US-Dollar des zentralen Gefängnissystems oder die 8 Milliarden US-Dollar des FBI.

Im Zuge der neuen Finanzierung stellte ICE nach eigenen Angaben 12.000 neue Beamte ein (zuvor verfügte ICE nur über 10.000). Die neuen Finanzmittel werden ebenfalls als das Equivalent einer Kapazitätserhöhung der ICE-Haft gelesen, welche die Unterbringung von 116.000 Personen pro Tag ermöglichen soll (diese Zahl stieg Ende Dezember auf fast 71.000).

ICE steht seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, als die Behörde ihre Razzien gegen Einwanderer massiv ausweitete, in der Kritik. Razzien in Schulen, Gerichten und Kirchen wurden wieder erlaubt, Todesfälle in ICE-Gewahrsam stiegen sprunghaft an und Todefälle von Zivilisten durch Schüsse von ICE rückten in den Fokus. Ähnlich umstritten ist das Abschiebesystem der Trump-Regierung, in das viele von ICE festgenommene Menschen überführt werden.

Im Haushaltsjahr 2025 gab ICE fast 12 Milliarden US-Dollar aus, bereits mehr als die rund 10 Milliarden US-Dollar der Vorjahre. Würden die neu hinzugekommenen Finanzmittel gleichmäßig auf die kommenden vier Haushaltsjahre bis 2029 verteilt, beliefen sich diese auf rund 18 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die übrigen Mittel für ICE sanken jedoch zumindest im Haushaltsjahr 2026 auf rund 4 Milliarden US-Dollar, so dass sich die durchschnittlichen Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2026 beruhend auf Durchschnittswerten auf 22 Milliarden US-Dollar belaufen könnten.