Ampel bei Gesetzen hinter Merkel-Regierungen

Die von Kanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung liegt nach Ablauf von rund drei Vierteln ihrer Regierungszeit bei der Anzahl der Gesetzesvorhaben zur Zeit noch hinter den Regierungen der Merkel-Ära. 327 Gesetzesvorhaben hat sie bislang bei Bundestag und Bundesrat eingebracht. Datenbasis sind die Gesetzgebungsstatistik des Deutschen Bundestags. Würde die Ampel-Koalition im bisherigen Tempo weiterarbeiten, käme sie bis zur nächsten Bundestagswahl auf etwa 430 Gesetzesvorhaben. Im Schnitt haben die Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen 513 Gesetzesvorhaben eingebracht. Bislang hat die Ampel-Koalition nur rund ein Viertel ihrer Vorhaben vollständig abgeschlossen.

Mit der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP regiert in Deutschland seit Dezember 2021 das erste Dreierbündnis in einer Bundesregierung. Als selbst ernannte Fortschritts-Koalition wurde die Bundesregierung zunächst mit der Corona-Krise und schließlich mit Ausbruch des Ukraine-Krieges konfrontiert. Die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen waren herausfordernd. Die Popularität der Bundesregierung sank in der Folge kontinuierlich ab, vor allem die offen ausgetragenen Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern, fehlende Kompromissbereitschaft sowie eine mangelnde Geschlossenheit werden als Gründe für die schlechten Umfragewerte genannt.