Statistiken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zählt zu den jüngsten Parteien in der deutschen Parteienlandschaft. Gegründet wurde die Partei am 08. Januar 2024, zuvor war das Bündnis bereits als Verein organisiert. Parteivorsitzende sind die ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali. Wagenknecht zählt zu einer der bekanntesten Politikerinnen des Landes und war lange Zeit das personelle Aushängeschild der Linken. Jedoch distanzierten sich die Politikerin und Die Linke stetig weiter voneinander, so dass Wagenknecht schließlich Die Linke verließ, um eine eigene Partei zu gründen. Wagenknecht folgten zahlreiche weitere Politiker:innen der Linken, unter anderem neun Bundestagsabgeordnete, so dass Die Linke aufgrund der reduzierten Anzahl an Mandatsträger:innen den Fraktionsstatus verlor und seit Februar 2024 als parlamentarische Gruppe im Plenum des Bundestags agiert. Auch das BSW formierte mit ihren insgesamt zehn Abgeordneten eine Gruppe im deutschen Parlament, unter anderem mit Sahra Wagenknecht. Für die Linke ist das Bündnis Sahra Wagenknecht sowohl große politische Konkurrenz als auch eine existenzielle Zerreißprobe.
Kritisiert wird das Bündnis in seiner Positionierung gegenüber Russland: Einige Stimmen werfen der Partei in Zeiten einer stark polarisierten Situation durch den Ukraine-Krieg eine pro-russische Haltung vor. Die Rolle und Funktion der Europäischen Union, Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als auch die europäische Positionierung gegenüber Russland thematisierte das BSW auch bei der Europawahl 2024. Dort trat das BSW zum ersten Mal bei einer demokratischen Wahl an und erzielte 6,2 Prozent der Stimmanteile. Die meisten Stimmen erhielt das BSW von Wähler:innen, die sich bei letzten Europawahl noch für die SPD entschieden, auch von den Linken wanderten viele Stimmen zum BSW. Mit dem Wahlergebnis ist das BSW in der 20. Legislaturperiode des EU-Parlaments mit sechs Abgeordneten vertreten.
Somit muss die Partei auf die Einnahmequelle der Mitgliedsbeiträge vorerst verzichten, auch die staatliche Parteienfinanzierung ist aufgrund der kurzen Parteihistorie noch keine tragende finanzielle Einnahmequelle. Ein wichtiger Bestandteil in der Startphase der Partei sind Spenden: Im ersten Halbjahr 2024 erhielt das BSW rund fünf Millionen Euro an Großspenden (Summen über 35.000 Euro), besonders auffällig war dabei das Spendenaufkommen eines Unternehmerpaares aus Mecklenburg-Vorpommern, die im März 2024 dem BSW rund vier Millionen Euro zukommen ließen.
Stand: August 2024
Links oder Rechts? Politische Einordnung des BSW
Das BSW beschloss noch kein Parteiprogramm, spätestens zur Bundestagswahl 2025 will die Partei jedoch ein Grundsatzprogramm vorlegen. Eine Einordnung in das politische Parteienspektrum ist daher noch schwer zu treffen. In den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt die Partei einige politische Standpunkte, die an Die Linke erinnern, in Fragen der Migrationspolitik vertritt das Bündnis jedoch eine eher konservative Position. Im Rahmen einer Umfrage aus dem März 2024 konnten sich 43 Prozent der befragten AfD-Anhängerschaft vorstellen, bei der Bundestagswahl 2025 das BSW zu wählen – entweder aus politischer Überzeugung oder aufgrund der Wahl einer neuen „Protestpartei“. Rund 53 Prozent bewerteten die politische Position des BSW positiv, dass sich die Partei gleichzeitig für mehr Soziales und weniger Zuwanderung einsetze.Kritisiert wird das Bündnis in seiner Positionierung gegenüber Russland: Einige Stimmen werfen der Partei in Zeiten einer stark polarisierten Situation durch den Ukraine-Krieg eine pro-russische Haltung vor. Die Rolle und Funktion der Europäischen Union, Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als auch die europäische Positionierung gegenüber Russland thematisierte das BSW auch bei der Europawahl 2024. Dort trat das BSW zum ersten Mal bei einer demokratischen Wahl an und erzielte 6,2 Prozent der Stimmanteile. Die meisten Stimmen erhielt das BSW von Wähler:innen, die sich bei letzten Europawahl noch für die SPD entschieden, auch von den Linken wanderten viele Stimmen zum BSW. Mit dem Wahlergebnis ist das BSW in der 20. Legislaturperiode des EU-Parlaments mit sechs Abgeordneten vertreten.
Landtagswahlen im Osten – BSW in zentraler Position
Weitere wichtige Wahlen stehen im September 2024 an: Am 01. September wählt die Bevölkerung aus Thüringen und Sachsen einen neuen Landtag, am 22. September folgt die Landtagswahl in Brandenburg. Das BSW wird aller Voraussicht nach in alle drei Landtage einziehen, die Bildung von Koalitionen könnte dadurch jedoch zu großen Herausforderungen werden. In allen drei Bundesländern könnte die AfD stärkste politische Kraft werden, die Parteien der demokratischen Mitte schlossen eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD jedoch aus. Somit könnte das BSW in eine politische Schlüsselrolle rutschen und womöglich in Regierungsverantwortung rücken. Im Rahmen einer Umfrage aus dem August 2024 würden rund 56 Prozent der Befragten aus Ostdeutschland eine Regierungsbeteiligung des BSW nach den Landtagswahlen begrüßen, lediglich 33 Prozent der Befragten aus Ostdeutschland wären für eine Regierungsbeteiligung der AfD.Mitglieder und Finanzen
Um nach Aussagen des BSW die Partei „kontrolliert und langsam“ wachsen zu lassen, begrenzte die Partei bislang die Anzahl ihrer Mitglieder. Anträge können zwar gestellt werden, jedoch entscheidet der Parteivorstand über den Beitritt, dadurch soll eine ideologische Unterwanderung der Partei vermieden werden. Als mahnendes Beispiel gilt sicherlich die Entwicklung der AfD.Somit muss die Partei auf die Einnahmequelle der Mitgliedsbeiträge vorerst verzichten, auch die staatliche Parteienfinanzierung ist aufgrund der kurzen Parteihistorie noch keine tragende finanzielle Einnahmequelle. Ein wichtiger Bestandteil in der Startphase der Partei sind Spenden: Im ersten Halbjahr 2024 erhielt das BSW rund fünf Millionen Euro an Großspenden (Summen über 35.000 Euro), besonders auffällig war dabei das Spendenaufkommen eines Unternehmerpaares aus Mecklenburg-Vorpommern, die im März 2024 dem BSW rund vier Millionen Euro zukommen ließen.
Stand: August 2024
