Neben den ostdeutschen Landtagswahlen findet im Wahljahr 2024 die Europawahl statt. Anfang Juni stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über ein neues EU-Parlament ab. In Berlin muss zudem in 455 Wahlbezirken die Bundestagswahl 2021 wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Wahl nach einigen Pannen am Wahltag am 11. Februar 2024 zum Teil wiederholt werden muss.
Die Wahlen im Überblick
Aus diesem Grund wurde bereits im April 2023 die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. Im Dezember 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundestagswahl 2021 ebenfalls wiederholt werden muss – jedoch nicht in der ganzen Stadt, sondern in 455 Wahlbezirken, dies entspricht rund 20 Prozent aller Berliner Wahlbezirke. Die Wiederholungswahl könnte weitreichenden Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags haben.
Das zu wählende Europäische Parlament erfüllt unterschiedlichen politische Funktionen: Neben der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen wählt das Parlament auch den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Europäischen Kommission. Die amtierende Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen strebt dabei eine zweite Amtszeit an.
Weitere Informationen zur Europawahl finden Sie auf unserer Themenseite.
Die politischen Umstände konnten dabei nie als stabil bezeichnet werden, dies wurde bereits am Tag der geplanten Vereidigung Ramelows im thüringischen Parlament am 05. Februar 2020 sichtbar, als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Auf Drängen der Bundespolitik trat Kemmerich vom Amt zurück, bis schließlich Bodo Ramelow im März 2020 als Ministerpräsident vereidigt wurde. In der gesamten Legislaturperiode standen Neuwahlen im Raum. Zuletzt machte die thüringische CDU im September 2023 Schlagzeilen, als sie mit den Stimmen der AfD- und der FDP-Fraktion die Senkung der Grunderwerbssteuer verabschiedete und gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung maßgeblich in die Haushaltspolitik eingriff. Umfragen und Statistiken zur aktuellen politischen Stimmung in Thüringen finden Sie auf unserer Themenseite.
Die Wahlen im Überblick
11. Februar - Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Der 26. September 2021 wird der Wahlleitung in Berlin in schlechter Erinnerung bleiben. An diesem Tag stimmten die Berliner Bürgerinnen und Bürger neben der Bundestagswahl auch über ein neues Abgeordnetenhaus der Stadt ab. In einigen Wahllokalen herrschten jedoch chaotische Zustände: Wahlzettel waren falsch oder fehlten vollständig, Wahllokale schlossen vorübergehend oder blieben nach 18 Uhr geöffnet.Aus diesem Grund wurde bereits im April 2023 die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. Im Dezember 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundestagswahl 2021 ebenfalls wiederholt werden muss – jedoch nicht in der ganzen Stadt, sondern in 455 Wahlbezirken, dies entspricht rund 20 Prozent aller Berliner Wahlbezirke. Die Wiederholungswahl könnte weitreichenden Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags haben.
06. bis 09. Juni – Europawahlen
Alle fünf Jahre wählen die Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament. In den vergangenen Jahren stieg die Bedeutung der Wahl in der Bevölkerung spürbar an, die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei der Wahl 2019 bei rund 61,4 Prozent, in der gesamten EU lag die Wahlbeteiligung bei rund 50,6 Prozent.Das zu wählende Europäische Parlament erfüllt unterschiedlichen politische Funktionen: Neben der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen wählt das Parlament auch den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Europäischen Kommission. Die amtierende Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen strebt dabei eine zweite Amtszeit an.
Weitere Informationen zur Europawahl finden Sie auf unserer Themenseite.
01. September – Landtagswahl in Sachsen
Der Freistaat Sachsen wird seit der Wiedervereinigung von der CDU regiert, von 1990 bis 2004 gar ohne Koalitionspartner. Aktuell regiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit einer Kenia-Koalition aus CDU, den Grünen und der SPD. Das Koalitionsmodell einer CDU-geführten Kenia-Koalition existiert bundesweit nur in Sachsen. Bei den Landtagswahlen 2019 erreichte die CDU 32,1 Prozent der Stimmen und wurde vor der AfD stärkste politische Kraft. Bei den Wahlen am 01. September strebt Kretschmer seine dritte Amtszeit an. Weitere Informationen zur politischen Stimmung und aktueller Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen finden Sie auf unserer Themenseite.01. September – Landtagswahlen in Thüringen
Neben der Landtagswahl in Sachsen findet auch im benachbarten Thüringen die Landtagswahl am 01. September statt. Aktuell wird der Freistaat mit Bodo Ramelow vom einzigen Ministerpräsidenten der Linken regiert. Die Linke regiert Thüringen seit der Landtagswahl 2014, seit 2020 jedoch in einer Minderheitsregierung mit SPD und Bündnis 90/ Die Grünen.Die politischen Umstände konnten dabei nie als stabil bezeichnet werden, dies wurde bereits am Tag der geplanten Vereidigung Ramelows im thüringischen Parlament am 05. Februar 2020 sichtbar, als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Auf Drängen der Bundespolitik trat Kemmerich vom Amt zurück, bis schließlich Bodo Ramelow im März 2020 als Ministerpräsident vereidigt wurde. In der gesamten Legislaturperiode standen Neuwahlen im Raum. Zuletzt machte die thüringische CDU im September 2023 Schlagzeilen, als sie mit den Stimmen der AfD- und der FDP-Fraktion die Senkung der Grunderwerbssteuer verabschiedete und gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung maßgeblich in die Haushaltspolitik eingriff. Umfragen und Statistiken zur aktuellen politischen Stimmung in Thüringen finden Sie auf unserer Themenseite.
22. September – Landtagswahlen in Brandenburg
Mit Brandenburg wählt ein weiterer Flächenstaat in Ostdeutschland einen neuen Landtag. Das Bundesland wird seit der Wiedervereinigung von der SPD regiert, seit dem Jahr 2019 durch eine Koalition aus SPD, CDU und den Grünen. Mit Dietmar Woidke wird Brandenburg von einem der dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands regiert – seit 2013 ist Woidke im höchsten politischen Amt Brandenburgs. Bei der Landtagswahl 2019 erreichte die SPD noch 26,2 Prozent der Wählerstimmen, zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 23,5 Prozent. In der jüngsten Sonntagsfrage zur brandenburgischen Landtagswahl liegt die AfD mit großem Vorsprung vor SPD und CDU. Weitere Informationen zur Landtagswahl in Brandenburg finden Sie auf unserer Themenseite.Ausblick – Wahlen 2025
Das deutsche Wahljahr 2025 steht im Zeichen der Wahl des Deutschen Bundestags, die aller Voraussicht im Herbst 2025 stattfinden wird. Die Ampel-Koalition muss das politische Jahr 2024 nutzen, um in der Gunst der Bevölkerung zu steigen und die Chancen auf eine weitere Legislatur zu wahren. Zudem stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Hamburg über eine neue Bürgerschaft ab, die Wahl findet voraussichtlich im Winter/Frühjahr 2025 statt.
