Bundestagswahl 2025 - Umfragen und Statistiken zu den vorgezogenen Neuwahlen
Wer wird das Land regieren? Kanzlerkandidaten und mögliche Koalitionen
Mit den vorgezogenen Neuwahlen bahnt sich ein Machtwechsel in der Bundesregierung an. In den aktuellen Sonntagsfragen liegt die Union aus CDU und CSU mit einem deutlichen Vorsprung vor der politischen Konkurrenz. Auch die rechtspopulistische AfD könnte bei den Bundestagswahlen im Februar mit einem Rekordergebnis für Aufsehen sorgen, in den Wahlumfragen bewegt sich die Partei knapp unter der 20-Prozent-Marke. Hingegen kämpfen die Parteien aus der ehemaligen Ampel-Regierung um ein gutes Ergebnis: Die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen bewegen sich um die 15 Prozent, während die FDP nach den Wahlprognosen an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnte. Auch Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht müssen nach den Wahlumfragen um den Einzug in den Deutschen Bundestag bangen. Zudem werden zahlreiche kleinere Parteien bei der Bundestagswahl 2025 antreten, einige kritisierten den vorgezogenen Wahltermin aufgrund der mangelnden Vorbereitungszeit. Nahezu alle Parteien haben im Vorfeld des Wahlkampfs einen Spitzenkandidaten bzw. eine Spitzenkandidatin benannt. Während bei der SPD noch im Dezember eine gewisse Unsicherheit über die Frage des Kanzlerkandidaten herrschte, nominierte die Union bereits im September den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Spitzenkandidaten. Die SPD schickte den Amtsinhaber Olaf Scholz in das Rennen um das Kanzleramt, obwohl der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Umfragen die höchsten Popularitätswerte erzielt. Im Rahmen einer Umfrage aus dem November 2024 sprach sich ein deutliche Mehrheit für einen SPD-Kanzlerkandidat Pistorius aus. Auch die Grünen nominierten mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Spitzenkandidaten für den Wahlkampf, Alice Weidel wurde die Spitzenkandidatin der AfD. Christian Lindner wurde zwar nicht offizieller Kanzlerkandidat der FDP, als Parteivorsitzender wird der ehemalige Finanzminister jedoch das Gesicht der Wahlkampagne. Für Die Linke sind der Co-Parteivorsitzende Jan van Aken sowie die Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek, das Spitzenduo für die Bundestagswahl. Für das BSW geht die Namensgeberin der Partei, Sahra Wagenknecht, als Spitzenkandidatin und prominentes Gesicht in den Wahlkampf. Bei einer hypothetischen Direktwahl zum Bundeskanzler liegt der CDU-Kandidat Friedrich Merz knapp vor dem Grünen-Kandidaten Robert Habeck und den amtierenden SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz.Die Frage nach möglichen Koalitionen scheint bislang offen. Entscheidend für die Kräfteverhältnisse im Plenum des Bundestags wird die 5-Prozent-Hürde sein: Mit dem BSW, der FDP und der Linken befinden sich nach den aktuellen Wahlumfragen drei Parteien an der Schwelle des Bundestags. Die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD schlossen alle Parteien des aktuellen Bundestags aus. In einer Forsa-Umfragen zur bevorzugten Koalition aus dem November 2024 liegt das Modell einer „großen Koalition“ aus der Union und der SPD vorn.
Wahlentscheidende Themen und Wahlprogramme
Die wahlentscheidenden Themen werden aller Voraussicht mit den größten Sorgen der Bevölkerung gleichzusetzen sein. Dabei polarisiert die Diskussion um die Wirtschaftspolitik – die deutsche Wirtschaft musste in den vergangenen zwei Jahren eine Rezession verkraften. Der Streit um staatliche Reformen zur konjunkturellen Stabilisierung war einer der Gründe für das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition und wird eines der größten Themen im Wahlkampf darstellen.Die CDU/CSU stellt die Wirtschaftspolitik in den Fokus ihrer Wahlkampfkampagne und formuliert eine Agenda 2030. Kernelemente der Agenda sind Steuerentlastungen, die Reformierung der Grundsicherung und des Arbeitszeitrechts, sowie die verstärkte Einwanderung von Fachkräften. Auch die SPD stellt die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund ihrer Wahlkampagne, die Sozialdemokraten fordern zudem eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent. Die FDP setzt sich parteihistorisch traditionell ebenfalls für eine Stärkung der Wirtschaft ein, zum Beispiel durch Steuerreformen und den Abbau von Bürokratie, formuliert jedoch als ersten Punkt in ihrem Wahlprogramm die Verbesserung von Bildung und Wissenschaft. Bündnis 90/ Die Grünen wollen einen Deutschlandfonds einführen, um notwendige Investitionen in die Wirtschaft zu fördern, die Partei setzt sich zudem für das Deutschlandticket für 49 Euro ein und planen eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Die Linke thematisiert ebenfalls den angespannten Wohnungsmarkt in ihrem Wahlprogramm und setzt sich unter anderem für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
Auch die Migrationspolitik wird voraussichtlich ein polarisierendes Thema im Bundestagswahlkampf sein. Fragen um das Asylverfahren, die Zuwanderung von Fachkräften oder die europäische Migrationspolitik wurden in der zweiten Jahreshälfte 2024 kontrovers diskutiert. Die AfD formuliert in ihrem Wahlprogramm eine Verschärfung des Asylrechts, die Kürzung finanzieller Leistungen für Asylsuchende oder die Sicherung der deutschen Außengrenzen. Als Reaktion auf das Attentat in Aschaffenburg vom 22. Januar 2025 versuchte die CDU/CSU noch vor der Bundestagswahl mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" eine Reform in der Asylpolitik zu verabschieden. Dabei musste sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Kritik aussetzen, eine Mehrheit im Plenum durch die Stimmen der AfD herbeizuführen bzw. billigenden in Kauf zu nehmen. Das Gesetz scheiterte jedoch im Bundestag, in erster Linie durch fehlende Stimmen aus der FDP-Fraktion.
Zum außenpolitischen Thema des Krieges in der Ukraine diskutieren die Parteien um das richtige Maß der Unterstützung, beispielsweise um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Das Bündnis Sarah Wagenknecht formuliert das Thema Frieden als ersten Punkt in ihrem Wahlprogramm, die Partei setzt dabei auf das Ende von deutschen Waffenlieferungen und die Stärkung der diplomatischen Rolle der Bundesrepublik.
Die politischen Themen im Bereich der Außenpolitik werden aller Voraussicht durch den Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident geprägt werden, eine zentrale Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung wird daher die Pflege des transatlantischen Verhältnisses zu den USA sein. Die ökonomische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA ist essenziell für die Bundesrepublik und könnte mit einem nationalen Protektionismus der USA großen Schaden tragen. Rund 79 Prozent der Befragten aus Deutschland sehen mit der Wahl Donald Trumps eher negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft.
Der Bruch der Ampel
Die Bundestagswahl 2021 war durchaus historisch – der SPD gelang im Wahlkampf eine Aufholjagd in den Umfragen, sodass sie schließlich als stärkste politische Kraft in den Bundestag einzog. Mit 25,7 Prozent war der Stimmenanteil des Wahlsiegers noch nie so gering wie bei der Bundestagswahl 2021. Im Anschluss wurde in den Koalitionsverhandlungen das erste Dreier-Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik geformt. Mit der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP trat die selbsternannte "Fortschrittskoalition" in Kraft.Zwar gelang es der Ampel-Koalition zahlreiche Reformen zu realisieren, ihre Politik wurde jedoch in erster Linie von Krisen getrieben, allen voran der Krieg in der Ukraine mit den politischen und ökonomischen Konsequenzen: Energiekrise, Rekordinflation und steigende Ausgabe für die Verteidigung. Dabei fochten die Koalitionspartner ihre politischen Differenzen oft in der Öffentlichkeit aus, die fehlende Geschlossenheit in der Regierung wurde entsprechend negativ bewertet. In Laufe der Legislaturperiode sanken die Umfragewerte der Ampel kontinuierlich ab, bis schließlich im November die Differenzen bei den Haushaltsverhandlungen und unterschiedliche Auffassungen in der Wirtschaftspolitik unüberbrückbar schienen. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Mit diesen Worten entließ Bundeskanzler Scholz den FDP-Finanzminister am 06. November 2024. Mit der Entlassung traten die Liberalen aus der Ampel-Koalition aus. Mit Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger verließen zwei weitere Bundesminister das Kabinett, während Volker Wissing aus der FDP austrat und als Minister im Amt blieb.
SPD und Bündnis 90/ Die Grünen versuchten in einer Minderheitsregierung zwar noch einige Reformen im Bundestag zu verabschieden, nach einer fraktionellen Absprache einigten sich die Parteien jedoch auf die Auflösung des Bundestags und auf vorgezogene Neuwahlen. Am 16. Dezember stellte Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, die er erwartungsgemäß verlor. Damit konnte Bundespräsident Steinmeier das Parlament auflösen und die Neuwahl auf den 23. Februar 2025 terminieren.