Politisch motivierte Straftaten in Deutschland bis 2023

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 60.000 politisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst. Damit stieg ihre Zahl das fünfte Jahr in Folge und auf einen erneuten Höchststand.

Wann ist eine Straftat "politisch motiviert"?

Straftaten werden als politisch motiviert klassifiziert, wenn sie auf ideologischen oder politischen Zielen basieren, die sich gegen die Verfassungsordnung richten. Die Tat und der Täter sind also entscheidend darin, ob der Zusammenhang zu politischen Haltungen besteht. Nicht selten sind Täter miteinander in extremistischen Gruppierungen vernetzt. In einigen Fällen dient die Tat als Kommunikationsweg für ein Signal oder eine politische Botschaft. Es können aber auch Gruppen oder Symbole sein, die der Täter als Feinde seiner Ideologie wahrnimmt. Ebenso politisch motiviert können Handlungen sein, die Einschüchterung oder Angst in Personen(-gruppen) auslösen. Diese Motive hinter Straftaten zu erkennen, erfordert also eine genauere Auseinandersetzung mit den ideologischen Hintergründen und Zielen des Täters.

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Detail

Bei den politisch motivierten Straftaten war der Anstieg vor dem Hintergrund des seit dem 7. Oktober 2023 wieder aufgeflammten Nahost-Konflikts im Bereich "Religiöse Ideologie" mit über 200 Prozent auf rund 1.460 Delikte besonders stark. Auch ein Großteil der Gefährder vertrat religiöse Ideologien. Dies ist aber nur eine Kategorie von politisch motivierten Straftaten, zu denen auch Rechtsextremismus, Linksextremismus und ausländische Ideologien zählen. Insgesamt gefährden sie alle den allgemeinen gesellschaftlichen Frieden und die demokratische Grundordnung Deutschlands.