
Bewertung des Unions-Antrags zur Verschärfung des Asylrechts im Januar 2025
Am 29. Januar bringt die Unions-Fraktion einen Antrag zur Verschärfung des Asylrechts in den Bundestag. Die Verschärfung wird als Reaktion auf die Attentate in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gewertet. Der Antrag beinhaltet eine dauerhafte Grenzkontrolle, Zurückweisung illegaler Einreisender oder die Ausweisung ausreisepflichtiger Personen. Um den Antrag im Bundestag zu verabschieden, benötigt die Union auch die Stimmen der AfD, dies gilt als umstritten. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schloss zuletzt eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD kategorisch aus.
Rund 63 Prozent der Befragten befürworteten den Vorschlag, Asylsuchende ohne Einreisedokumente zurückzuweisen. Bei der Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen zeigten sich die Befragten gespalten.