Berlin: Ergebnis des Volksentscheids zu "Berlin 2030 klimaneutral" 2023

Rund 50,9 Prozent der Wähler:innen Berlins plädierten im Volksentscheid am 26. März 2023 für das Änderungsgesetz zum Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz. Das Änderungsgesetz wurde jedoch trotzdem nicht angenommen, weil dafür neben der Mehrheit der Teilnehmenden gleichzeitig mindestens rund 607.500 (25 Prozent) der Wahlberechtigten hätten zustimmen müssen. Es waren jedoch nur rund 442.200. Bei der Annahme des Volksentscheids "Berlin 2030 klimaneutral" wäre das Klimaschutz- und Energiewendegesetz umgeschrieben worden und das Bundesland hätte seine Emissionen bis 2030 um mindesten 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren müssen.