Straftaten und Gewalttaten von Reichsbürgern in Deutschland bis 2023

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 1.300 politisch motivierte Straftaten von sog. "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" begangen. Damit sank ihre Zahl um circa 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gewalttaten gingen sogar um etwa 52 Prozent auf 159 zurück.

Was sind "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"?

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind laut Bundesministerium des Innern Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Dabei berufen sich z.B. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Daher gibt es bei den Sicherheitsbehörden Deutschlands die Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. 

Was ist Politisch motivierte Kriminalität?

Der Begriff Politisch motivierte Kriminalität (PMK) wird grundsätzlich für Straftatbestände verwendet, die unter die sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte des Strafgesetzbuches (StGB) fallen – z.B. §§ 80-91 StGB. Phänomengruppen extremistisch motivierter Vergehen und Verbrechen sind unter anderem rechtsextremistische und linksextremistische Straftaten.