Ergebnis der Abstimmung im Bundestag zur Corona-Impfpflicht nach Parteien 2022
Bundestag zur Abstimmung eingebrachte Gesetzesentwurf am 07. April 2022. Für den von Bundeskanzler Scholz unterstützten Kompromissentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren stimmten insgesamt 296 Abgeordnete mit "Ja", 378 Abgeordnete stimmten hingegen mit "Nein" - damit fiel das Ergebnis der namentlichen Abstimmung deutlicher als erwartet aus. Lediglich die Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Grünen stimmten mehrheitlich für eine Impfpflicht. Auch drei weitere Anträge, u. a. von der CDU/CSU zum sogenannten Impfvorsorgegesetz, der Antrag der Abgeordnetengruppe um Wolfgang Kubicki (FDP) gegen eine Impfpflicht sowie ein Antrag der AfD fanden keine Mehrheit.
Im März 2022 war die im Dezember 2021 beschlossene Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich in Kraft getreten.
Nach monatelanger kontroverser Debatte um die Einführung einer Corona-Impfpflicht scheiterte der diesbezüglich imIm März 2022 war die im Dezember 2021 beschlossene Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich in Kraft getreten.