Umfrage zum Beitritt der Ukraine in die NATO in Deutschland im März 2022

In einer Anfang März 2022 durchgeführten Umfrage gaben 46 Prozent der Befragten in Deutschland an, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu befürworten. 38 Prozent der Befragten sprachen sich hingegen gegen eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis aus.

Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts

Am 22.02.2022 ließ die internationale Presse verlauten, dass der russische Präsident Wladimir Putin militärische Truppe in die Ukraine entsendet habe. Einige Expert:innen und Militärs bezeichneten den Entsendungsbefehl als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. Zeitgleich erkannte Putin die Separatistengebiete und seit 2014 proklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an - ein klarer Bruch des Minsker Abkommens und ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen im Russland-Ukraine-Konflikt. In der Nacht des 24. Februars 2022 greifen Putins Truppen schließlich erste Gebiete und Städte in der Ukraine an. Die schlimmsten Befürchtungen eines Krieges mitten in Europa erfüllten sich damit.

Erste Reaktionen der NATO

Nach dem militärischen Angriff von Russland auf die Ukraine hat die NATO auf Antrag der Militärführung ihre Verteidigungspläne im östlichen Gebiet aktiviert. Dies gab es in der Geschichte des Verteidigungsbündnisses bisher noch nicht. Laut einer Stellungnahme des Nordatlantikrats stellen Russlands Handlungen eine ernste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit dar. Die Aktivierung der Verteidigungspläne am 24. Februar 2022 beinhaltete zunächst die Befähigung des Oberbefehlshabers der NATO-Truppen in Europa, aktuell der US-General Tod Wolters, weitere militärische Einheiten auf Anfrage von einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten anzufordern und diese nach Bedarf zu verlegen. Dazu gehören auch die Truppen der NATO Response Force (NRF), der schnellen Eingreiftruppe der NATO, die im Notfall bis zu 40.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen könne. Schon einen Tag später kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an, dass mit Teilen der NRF zusätzliche Truppen der Verteidigungsallianz in die östlichen Mitgliedsstaaten verlegt werden, "um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken".