Umfrage in Hongkong zur Parlamentswahl 2021

In der Wahlumfrage von Oktober 2020 gaben 46 Prozent der Befragten an, sich für einen Kandidaten entscheiden zu wollen, der dem pro-demokratischen Lager zugehörig ist. Rund 13 Prozent der Bevölkerung hätte sich für einen pro-Peking-Kandidaten entschieden, während 35 Prozent sich noch nicht entschieden hatten oder angaben, nicht wählen zu werden. Die Repressionen der chinesischen Zentralregierung gegenüber prodemokratischen Kräften in Hongkong scheint bereits Früchte zu tragen.

Verhaftungswelle bei Prodemokratischer Opposition

Am 6. September 2020 hätte die Wahl zum Parlament Hongkongs (Legislative Council election) stattfinden sollen, die offiziell aufgrund der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr auf den 5. September 2021 verschoben wurde. Inoffiziell halten nationale und internationale Beobachter die Coronavirus-Pandemie nur für einen vorgeschobenen Grund für die Wahlverschiebung durch die Regierung. Die Pro-Demokratiebewegung Hongkongs hat nach Einführung der vielfach kritisierten Sicherheitsgesetze im Juli 2020 weiteren Zulauf erhalten. Inoffiziell wird daher eher argumentiert, dass die derzeitige Regierung um Regierungschefin Carrie Lam auf Zeit spielen will, um den prodemokratischen Kräften den Wind aus den Segeln nehmen zu können und auch um gezielt gegen die Opposition vorgehen zu können. Diese Befürchtungen scheinen eingetroffen zu sein, nachdem in den vergangenen Wochen zahlreiche Akteure der außerparlamentarischen Demokratiebewegung sowie der prodemokratischen Oppositionsparteien verhaftet wurde. Grundlage der Verhaftungen: Verstoß gegen das nationale Sicherheitsgesetz.