Finanzielle Lage der Kommunen verschärft
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Durch die Finanzkrise stehen viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor schwierigen Zeiten. Die finanzielle Lage wird sich durch die Folgen der Krise so verschärfen, dass einige Kommunen nicht mehr ohne Hilfe aus der Schuldenfalle herausfinden werden. Das geht aus dem Finanz- und Schuldenreport NRW hervor, den die Bertelsmann Stiftung heute vorgelegt hat. Zugleich stellte die Stiftung die aktualisierten Finanzdaten der Kommunen in NRW auf ihrem Portal wegweiser-kommune.de zum Abruf bereit.

Der Bericht, der unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern entstanden ist, zeigt zudem die Ursachen dafür auf, warum sich die Situation in den Kommunen sehr unterschiedlich entwickelt. So sind hohe Kassenkreditschulden vor allem dort anzutreffen, wo eine geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einer überdurchschnittlichen Sozialbelastung und hohen Bevölkerungsverlusten zusammentrifft.

"Der Bericht zeigt auf, dass bereits vor der Finanzkrise die Haushalts- und Verschuldungssituation in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen als schwierig einzuschätzen war", sagt Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung. Das zeige sich insbesondere am Wachstum der Kassenkredite, einer Art kommunalem "Dispokredit" der für laufende Ausgaben aufgenommen wird. "Wachsende Schulden und unausgeglichene Haushalte sind allerdings kein Markenzeichen aller NRW-Kommunen", betont Mohn. "Die Daten zeigen aber sehr deutlich, dass sich generell die Schere zwischen reichen und armen Kommunen öffnet.

Die Besonderheit des Gutachtens zu den Kommunalfinanzen liegt darin, dass neben den Kernhaushalten auch die Auslagerungen der Kommunen, wie Eigenbetriebe und Beteiligungsgesell-schaften, betrachtet werden. Dies sorgt für die nötige Transparenz, denn ein Großteil der Investitions- und Personalausgaben sowie der Verschuldung befindet sich heute nicht mehr in den Kernhaushalten der Kommunen.